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Die Landesregierung legt die Axt bei den Hochschulen an - 10/06/2020

Nachdem Anfang Juni bekannnt wurde, dass der Finanzminister Richter (CDU) von den Hochschulen einen sogenannten "Konsoliderungsbeitrag" verlangte, den die Hochschulen des Landes in Höhe von vier Millionen Euro jährlich ans Land überweisen sollen, war die Empörung immens. Zurecht! Denn Sachsen-Anhalts Hochschulen sind, wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche, von der Coronakrise betroffen und mussten mitunter sechsstellige Beträge in den Aufbau der digitalen Lehre investieren. Nachdem die  Konsoliderungsbeiträge nach Abstimmung der Regierungsparteien vom Tisch war, glaubten viele, die Sache hätte sich erledigt.

Aber das Finanzministerium sieht von seinen Kürzungsplänen nicht ab. Stattdessen sollen die Hochschulen nun einen "Solidaritätsbeitrag" in Höhe von sechs Millionen zur Bewältigung der Coronakrise erbringen - und das innerhalb von zwei Jahren (2022-2024). Dass ist nicht nur ein Bruch des "Bernburger Friedens", sondern angesichts der Bedeutung der Hochschulen als Innovations-, Technologie- und Impulsgeber für das Land Sachsen-Anhalt ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung.

Zumal jede*r, der*die schon mal eine Hochschule von innen gesehen hat, weiß, dass die Hochschulen in puncto Personal, Räume und Materialien ohnehin auf "dem letzten Loch" pfeifen und seit Jahren nicht ausfinanziert sind. Ersparnisse sind schlichtweg nicht vorhanden! Als wenn das aber noch nicht reichen würde, bindet die Landesregierung den genannten Solidaritätsbeitrag an die zwischen Land und Hochschulen noch zu treffenden Zielvereinbarungen. Das bedeutet, entweder die Rektor*innen der Hochschulen unterzeichnen die Zielvereinbarungen, inklusive der Klausel hinsichtlich der Solidaritätsbeitrages, oder sie tun es nicht, was aber unkalkulierbare Risiken in sich birgt.

Dieses einseitige Diktat des Finanzministeriums verurteilen wir auf's Schärfste! Als Landesstudierendenvertretung erwarten wir von den Regierungsfraktionen im Landtag, diesen unsäglichen Sparzwang entschlossen zurückzuweisen. Andernfalls kann das Land bei der nächsten Gelegenheit noch darüber nachdenken, ob das Landesmotto #moderndenken noch angemessen ist.

Pressemitteilung Härtefall ist Normalfall - 02/06/2020

Härtefall ist jetzt Normalfall. Zur Situation der Studierenden im „Corona-Sommersemester“ 2020.

 

Wir, die Landesstudierendenvertretung von Sachsen-Anhalt, die SRK St, unterstützt von den Studierendenräten der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der Hochschule Merseburg, der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik, der Hochschule Harz, der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Hochschule Anhalt wollen uns an dieser Stelle zur Situation der Studierenden im Sommersemester 2020 äußern.

 

Wir fordern „Krisen-Freiversuche“, die Zurückzahlung der Langzeitstudiengebühren und die Anrechnung des aktuellen Semesters als „Kann-Semester“.

 

A. Krisen-Freiversuch

 

“Krisen-Freiversuch” bedeutet, dass das Nicht-bestehen von Prüfungen in der Krisenzeit nicht als Fehlversuch gewertet wird. Zweitens, dass ein erneutes Ablegen der Prüfung, auch wenn die Prüfung bestanden wurde, möglich ist. Dazu bedarf es keiner weiteren Begründung. In diesem Fall kann eine Prüfungsleistung im selben Prüfungsversuch erneut abgelegt werden. Drittens werden Wiederholungsfristen für das aktuelle Semester unterbrochen und verlängern sich automatisch um ein Semester.

Die Studierenden haben zurzeit nämlich mit in einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen:

 

1. Viele haben finanzielle Sorgen, weil ihr Nebenjob weggefallen ist und/oder ihre Eltern

sie nicht mehr unterstützen können.

2. Studierende können sich nicht mehr in Lern- und Arbeitsgruppen treffen.

3. Die digitalen Gegebenheiten sind nicht für alle Studierende gleich, dadurch entsteht

eine Ungleichheit der Gegebenheiten und Chancen.

4. Studierende, die Eltern sind, müssen ihre Kinder zu Hause betreuen.

5. Verschobene Prüfungen vom letzten Semester sind weit von einer adäquaten

Vor- und Nachbereitung entfernt und bedeuten, zusätzlich zum laufenden

Semester, einen zeitlichen Mehraufwand.

 

All diese Punkte waren vor kurzem noch Ausnahmefälle unter den Studierenden und würden vermutlich in einem Härtefallantrag als Begründung anerkannt werden. Da mindesten einer dieser Punkte auf so gut wie jede*n Studierende*n zutrifft, ist der Härtefall jedoch zum Normalfall geworden. Ein "Krisen-Freiversuch" wäre also angemessen.

Wir möchten wir darauf hinweisen, dass eine Prüfung immer eine große Belastung für Psyche und Gesundheit ist. Unklare Prüfungssituationen und z.B. die Möglichkeit in einem Drittversuch zu scheitern, potenzieren dieses Unbehagen sogar noch. Die "Krisen-Freiversuche" würden dieses abschwächen und sehen wir in dieser Krise als notwendig an.
Unsere dringende Aufforderung an die Hochschulleitungen ist: Überdenken Sie ihre Haltung und führen Sie den “Krisen-Freiversuch” ein! Die Universität Köln hat vorgemacht, wie es gehen kann.

 

 

B. Langzeitstudiengebühren

 

Langzeitstudiengebühren waren, sind und werden obsolet.

Langzeitstudiengebühren wurden ursprünglich mit dem Zweck eingeführt, die Studienzeit zu verkürzen. Dass sie mitunter genau das Gegenteil bewirkten und die Zahl der Langzeitstudierenden nicht reduzieren konnte, hat auch die Landesregierung vor einiger Zeit erkannt.
 Aus diesem Grund haben sie die Langzeitstudiengebühren aus dem neuen Hochschulgesetz (HSG) gestrichen. Eine gute Sache, die wir begrüßen! Allerdings wurden für das aktuelle Semester noch Langzeitstudiengebühren eingezogen. Das darf nicht sein.
 Unsere Landesregierung könnte von heute auf morgen das Leben vieler Studierender in Zeiten der Corona-Krise erleichtern. Und zwar indem sie den Studierenden die Langzeitstudiengebühren für das aktuelle Semester erlässt bzw. ihnen zurück überweist. Den Hochschulen werden die entgangenen Einnahmen kompensiert. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen prekären Lebenslage vieler Studierender und der Tatsache, dass die Langzeitstudiengebühren mit dem neuen HSG ohnehin wegfallen, wäre das eine den Umständen angemessene Entscheidung. Für die betroffenen Studis können diese 500 Euro unter Umständen den Unterschied machen, ob sie weiterhin studieren können oder nicht. 

Wir fordern Hochschulleitungen und Landesregierung auf, den Studierenden beim Thema Langzeitstudiengebühren entgegenzukommen und ihnen die bereits gezahlten und noch ausstehende Beiträge zurückzuzahlen bzw. zu erlassen. 

 

 

C. Kann-Semester

 

Die logische Schlussfolgerung ist, dass das aktuelle Semester in ein Kann-Semester umgewandelt werden muss. Zentral ist hierbei, dass den Studierenden:

 

1.Krisenfreiversuche, wie oben beschrieben, in allen Modulen ermöglicht wird.

2.Langzeitstudiengebühren aus dem Sommersemester 2020 zurückgezahlt oder erlassen werden.

3.Möglichkeit zu geben ist, das aktuelle Semester auf die Regelstudienzeit nachträglich nicht anrechnen zu lassen.

Umfragen zum digitalen Semester - 25/05/2020

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Die Corona-Krise stellt die Hochschullandschaft und Studierende vor ungeahnte Herausforderungen. Verschiedene Wissenschaftler*innen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Sicht der Studierenden auf das digitale Semester und die damit zusammenhängenden Lern- und Prüfungssituationen zu erforschen.

Wenn ihr wollt, nehmt euch 20-30 Minuten Zeit, um an beiden Studien zum Thema teilzunehmen. Helft unter anderem dabei mit neue Erkenntnisse zur Frage, wie Studierende im Home-Learning besser unterstützt werden können, herauszufinden.

Vielen Dank.

Hier gehts zu den Studien:

Umfrage 1 - FU Berlin
Umfrage 2 - Universität Wien

Offener Brief eines breiten Bündnisses der Studierenden an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung sowie die Regierungschef*innen der Länder hinsichtlich der sozialen Notlage der Studierenden in der Corona-Krise - 20/05/2020

Vor Kurzem erst wartete die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit einer "Lösung" für aufgrund der Corona-Krise in Not geratene Studierende auf, nachdem bereits im März und April nicht nur finanziell bei vielen Studierenden alle Dämme gebrochen sind. Der Vorschlag von Karliczek sieht vor, die Studierenden in die Kreditbürde und Schuldenafalle zu führen. Und das obwohl über 900 Millionen Euro der veranschlagten BAföG-Mitteln für 2019 nichtmal abgerufen worden sind.
Die SRK hat sich nun mit anderen Landesstudierendenvertretungen, Verbänden sowie Hochschulgruppen zusammengeschlossen und einen Offenen Brief verfasst, um auf das "Angebot" der Ministerin adäquat zu reagieren. Wir fordern eine "echte Hilfe" für Studierende, bevor noch weitere das Studium aufgrund ihrer finanziellen Notlage abbrechen müssen, mit fatalen Folgen für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Das komplette Statement findet ihr hier

Studierende in Zeiten von Corona und eine Stellungnahme zur "Soforthilfe" für Studierende seitens der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) - 03/05/2020

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In Krisen wie der Corona Pandemie sind es Studierende, die ihren Alltag ruhen lassen und unkompliziert, schnell und ehrenamtlich ihre Hilfe anbieten.
Studierende der OVGU Magdeburg bspw. koordinieren die Herstellung und Verteilung von Schutzausrüstung für Personal von Kliniken und medizinischen Versorger*innen – kostenlos, auf Spendenbasis. Studierende haben Initiativen zur gegenseitigen Nachbarschaftshilfe in vielen Städten Sachsen-Anhalts gegründet und leisten dort aktiv Arbeit, ehrenamtlich, um besonders gefährdete Mitmenschen, wie Kranke und Ältere, nicht dem Virus auszuliefern. Studierende der Medizin stocken das Personal in Gesundheitseinrichtungen auf und unterstützen vor Allem bei der Betreuung von verunsicherten Patient*innen und der Durchführung von Tests.
Till Isenhuth, Sprecher für Öffentliches der SRK, meint dazu: "Studierende tragen über ehrenamtliche Tätigkeiten aktiv zur Bewältigung der Krise bei – und werden durch Passivität und Zurückhaltung der Regierung im Stich gelassen."

Vielen Studierenden sind die Nebenjobs weg gebrochen. Wer bisher vom BAföG leben konnte, dem soll kein Nachteil entstehen. Wer aber kein BAföG bekam, weil die Lebenshaltungskosten bspw. von den Eltern finanziert wurden, oder wo das BaFöG nicht reicht, muss jetzt zusehen, wo er*sie bleibt. Denn auch viele Eltern sind nun auf Kurzarbeit und können ihre Kinder nicht wie gewohnt unterstützen. Und es gibt wenige Studierende, die während des Studiums die Gelegenheit haben, genug Geld für Krisenzeiten beiseite zu legen, weil sie sich die meiste Zeit auf das Studium konzentrieren müssen und ihre Nebenjobs in der Gastonomie oder an der Kinokasse oftmals prekär bezahlt werden.

Deshalb haben sich Studierendenvertretungen bundesweit für administrative Lockerungen und finanzielle Unterstützungen ausgesprochen. Eine besondere Aufmerksamkeit erlangte die Onlinepetition "Soforthilfe für Studierende JETZT!“(1), für die wir an dieser Stelle noch einmal werben wollen.
Doch alles, was von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt, sind Vorschläge für Kredite und Darlehen, und das auch reichlich spät. Der Kredit in Höhe von mageren 650 Euro im Monat (maximal 7800 Euro im Jahr) (2), selbst wenn er zinslos gewährt wird, kann unter Umständen in die Schuldenspirale führen und ist somit mehr eine zusätzliche Last, als eine Hilfe. Des Weiteren ist mit einer Auszahlung erst ab Juni für inländische und ab Juli für ausländische Studierende zu rechnen. Angesichts der Tatsache, dass vielen Studierende seit März die Nebenjobs weggebrochen sind, ist das deutlich zu spät und obendrein noch fahrlässig. Es wird nicht wenige geben, die jetzt vor der Frage stehen: Verschuldung oder Studienabbruch?
Es liegen 800 Millionen Euro im BAföG Topf, ungenutzt; dass das Geld fehlt, kann also kein Grund sein. Es sieht aus, als gäbe es hier einen politischen Unwillen, denjenigen zu helfen, die selbst so oft uneigennützig als erstes Hilfe anbieten. Studierende dürfen nicht schlechter gestellt werden, als andere gesellschaftliche Gruppen, die in der letzten Wochen staatliche Unterstützung erhielten.
Frau Karliczek muss sich in Anbetracht dieses Fehlgriffs die Frage gefallen lassen, ob Sie noch die richtige für diesen Posten ist. Der fzs hat sich dahingehend schon festgelegt: Er fordert Karliczeks Rücktritt.
  
"Andere Bundesländer, wie bspw. Hessen, schaffen es, den Studierenden eine – wenn auch viel zu geringe – Finanzspritze in der Not zu ermöglichen.(3) Die Spielräume abseits finanzieller Mittel des Bundes sind also gegeben. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts verschläft das mal wieder", betont Isenhuth. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sind nun gefordert, aktiv zu werden!



Verweise:
(1) https://www.openpetition.de/petition/online/soforthilfe-fuer-studierende-jetzt
(2) https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html
(3) https://wissenschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/land-und-studierendenwerke-setzen-nothilfefonds-fuer-studierende-auf 

Offener Brief der SRK zur Umsetzung des Sommersemesters 2020 - 10/04/20

Die Studierendenrätekonferenz Sachsen-Anhalt hat sich im Verbund mit anderen Studierendenvertretungen des Landes Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Position hinsichtlich des kommenden Semesters verständigt. Aus der COVID-19-Pandemie darf den Studierenden keinerlei Nachteile für ihr Studium oder ihren Abschluss entstehen. Alternative Konzepte müssen vorgelegt werden. Eine konventionelle Durchführung und Wertung des Sommersemesters ist für uns ausgeschlossen. Studentische Vertretungen müssen bei Entscheidungen mit einbezogen werden.

Unsere vollständige Position findet ihr hier.
In Englisch here.

SRK im breiten Bündnis für das Solidarsemester 2020 - 07/04/20

Der Sprecher*innenrat der SRK St hat sich einstimmig für eine Beteiligung an der Initiative "Solidarsemester 2020" ausgesprochen. An der Seite von vielen weiteren Bündnispartner*innen fordern  wir von Bund, Ländern und Hochschulen eine Anpassung des Sommersemesters an die aktuelle COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden Herausforderungen für Studierende und Lehrende.

Mehr Informationen, unter: https://solidarsemester.de/#Gemeinsam-die-Herausforderung-gestalten

(1) Bildquelle: fzs.de

Interview mit MDR WISSEN - 04/04/20

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Anfang April führte Martin Zeiler, Mitglied des Sprecher*innenrates der SRK, ein Interview mit dem Journalisten Thilko Gläßgen, indem es thematisch um das anstehende Sommersemester an den Hochschulen in Mitteldeutschland in Zeiten von Corona ging. Wir wurden gefragt, wie wir uns als Landesstudierendenvertretung zu den aktuellen Maßnahmen und Vorhaben positionieren. Gleichzeitig richteten wir einen Appell an die Landesregierung:
 
Den kompletten Artikel findet ihr unter: https://www.mdr.de/wissen/bildung/corona-universitaeten-hochschulen-100.html

In Zeiten von Corona: Studierende finanziell unterstützen - sofort und unkompliziert - 25/03/20

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Ein Großteil der Welt wird durch Corona und deren Folgen gerade heruntergefahren. Davon ist auch die Hochschullandschaft in Deutschland und mit ihr Millionen von Studierenden betroffen. Es bestehen seitens einiger Studierenden nicht nur Sorgen und Ungewissheit, was Prüfungen und Lehre betrifft, sondern auch ihre ganz persönliche finanzielle Situation betreffend. Denn aufgrund der Maßgabe von Bund und Ländern sind unter anderem Einzelhandelsgeschäfte, Bars und Kaffees, sowie Kinos für den Publikumsverkehr geschlossen. Damit ist für einen Großteil der ca. 69 Prozent, die neben dem Studium einem Nebenjob z.B. in den oben genannten Bereichen nachgehen, die Möglichkeit genommen, Geld zu verdienen. Auf diese sind sie aber so dringend angewiesen, um z.B. ihre Lebenserhaltungskosten zu decken. Weil Vollzeitstudierende nicht über eine wöchentliche Arbeitszeit von 20-Wochenstunden hinaus arbeiten dürfen und ihre Beschäftigungverhältnisse von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, greift für sie auch nicht das sogenannte Kurzarbeitergeld.

Unser Appell: Die Studierenden müssen vor Zahlungsunfähigkeit ihrer Fixkosten geschützt werden. Hierbei darf aber nicht allein auf die elterliche Verantwortung verwiesen werden. Die Eltern der Studierenden sind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit selbst gerade finanziell in der „Zwickmühle“, weil entweder in Kurzarbeit gestellt worden sind oder als Unternehmer*innen oder Freischaffende unter enormen Umsatzeinbußen zu leiden haben bzw. ihre Eltern ohnehin nicht dafür aufkommen können oder wollen. Die Vorschläge vonseiten der Regierung stattdessen an dieser oder jener Stelle auszuhelfen (z.B. in der Ernte) gehen am Problem vorbei. Für einige Studierende kann das vielleicht eine Lösung sein, dem Großteil wird das allerdings nicht helfen.

Vielmehr ist Bundesministerin für Bildung Anja Karcliczek (CDU) in der Pflicht, die Studierenden finanziell und strukturell zu unterstützen. Dazu gehört vor allem ein Sofortprogramm für in- und ausländische Studierende. Die Landes-Asten-Konferenz von NRW fordert in einer Petition deshalb eine die Möglichkeit einer Zahlung von 3.000 Euro für alle Studierende, die ohne bürokratische Bedürftigkeitsprüfung in Anspruch genommen werden kann. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass keine Bedürftigkeit bestand, kann diese Überbrückungszahlung in einen zinsfreien Kredit umgewandelt werden. Der Sprecher*innenrat der SRK schließt sich dieser Forderung an und ruft dazu auf folgende Petition zu unterschreiben (2).

Verweise:

(1) https://www.rnd.de/wirtschaft/jobverlust-wegen-corona-studentenwerke-fordern-hilfen-fur-studierende-223BZQ3E7FGJVIZO3TPDD5FANY.html
(2) https://www.openpetition.de/petition/online/soforthilfe-fuer-studierende-jetzt

Mobilität in Sachsen-Anhalt – das Stiefkind der Landesregierung - 02/03/2020

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Nachdem die Landesregierung und Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) vor einiger Zeit kein Bedarf für ein landesweites Semesterticket gesehen hat, erteilt sie nun auch der Unterstützung des 365-Euro-Tickets eine Absage. (1) Offenbar hat die CDU-geführte Landesregierung immer noch nicht verstanden, dass Mobilität einen enormen Faktor bei der Wahl des Arbeits-, Studien- und Wohnortes spielt. Insbesondere für Studierende ist die Mobilität entscheidend.

 

Aktuell läuft z.B. eine Volksinitiative unter dem Titel „Den Mangel beenden – Unseren Kindern eine Zukunft geben!“. Sicherlich hängt der Lehrer*innenmangel nicht allein vom 365-Euro-Ticket ab. Aber warum soll ich als angehende*r Lehrer*in mein Referendariat in einer ländlich geprägten Region in Sachsen-Anhalt aufnehmen, wenn damit enorme Mobilitätskosten verbunden sind? Natürlich bietet das Ticket nicht nur Vorteile für Lehrämtler*innen, sondern für alle Menschen, die auf Mobilität angewiesen ist. Des Weiteren kommt beim ÖPNV noch der Umwelt- und Klimaschutzaspekt hinzu. In einer Zeit, wo die CO2-Emissionen je Einwohner*in in Sachsen-Anhalt stagnieren (2), ist ein attraktiver und kostengünstiger ÖPNV das Gebot der Stunde.

 

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich dem Thema proaktiv anzunehmen und es nicht auf die Kommunen abzuwälzen. Der Sprecher*innenrat der SRK ist einer Debatte über die Einführung eines landesweiten 365-Euro-Tickets aufgeschlossen.

Verweise:

 

(1) Vgl. Drucksache 7/5473, auf: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/dokumente/aktuelledokumente/drucksachen/

(2) Vgl. Tabellen CO2-Bilanz, auf: (2)https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/wirtschaftsbereiche/energie-undwasserversorgung/tabellen-co2-bilanz/#c167144

Kritik zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit des Erststudiums - 10/02/2020

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Mit einiger Fassungslosigkeit haben wir die Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Januar 2020 zur Kenntnis genommen. Demnach stehe die bisherige Regelung, wonach ausschließlich das Zweitstudium von der Steuer abgesetzt werden kann, im Einklang mit der Verfassung und sei somit nicht, wie vom Bundesfinanzhof beklagt, verfassungswidrig.[1]
Jener hatte gefordert, dass Kosten für die Erstausbildung, wozu neben Bachelorstudiengängen auch das erste Staatsexamen zählt, zukünftig als Werbungskosten abgerechnet werden können, so wie es beim Zweitstudium bisher möglich ist, weil dies „der Erzielung einkommenspflichtiger Einkünfte“[2] diene.

Aktuell lassen sich Kosten für das Erststudium aber nicht als Werbungskosten anrechnen, bis der*die Studierende das erste Mal Steuern zahlt, sondern nur als Sonderausgaben. Der Unterschied hierbei ist fundamental. Sonderausgaben (maximal 6.000 Euro) können seitens der Studierenden, im Gegensatz zu Werbungskosten, nur geltend gemacht werden, wenn sie im selben Jahr Einkünfte verbuchen, die über dem aktuellen Steuerfreibetrag liegen. Ein sogenannter Verlustvortrag, wie bei Werbungskosten z.B. im Master, ist also ausgeschlossen. Schön, dass es diese Regelung gibt. Wir fragen uns aber ernsthaft: Auf wen trifft sie schon zu?

Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass „[d]ie Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss nicht nur Berufswissen [vermittelt], sondern die Person in einem umfassenderen Sinne [prägt], indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen Beruf notwendig sind. Sie weist damit eine besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung auf.“[3]

Wir können den Beschluss und die entsprechende Begründung aus Karlsruhe nicht nachvollziehen. Damit wird suggeriert, dass viele Studis ihr Bachelorstudium lediglich aus Spaß an der Freude und zur innerlichen Reife beginnen. Dass insbesondere die innerliche Reife und die Persönlichkeitsentwicklung eines*r jeden Einzelnen im Rahmen eines Studiums eine Rolle spielen, wollen wir gar nicht bezweifeln. Dass Erststudium oder den Bachelor aber mehr oder weniger darauf zu reduzieren, halten wir für absurd. Selbstverständlich dient das Erststudium dem Wissenserwerb, der im späteren Arbeitsleben zur Entfaltung kommen soll. Insbesondere dann, wenn für einen Großteil der Studierenden der Bachelor den ersten, der Master den zweiten und der Berufseinstieg den dritten Schritt darstellt. Diese einzelnen Etappen lassen sich nicht voneinander trennen.

Dass das Bundesverfassungsgericht trotzdem an der bisherigen Gesetzeslage festhalten will, halten wir für einigermaßen realitätsfern und stellt keine finanzielle Entlastung dar, ganz im Gegenteil. Studis werden für die erlernte Kompetenz und den gesellschaftlichen Nutzen, den sie nach ihrem Studium bringen, nicht belohnt, sondern bestraft. Für Diejenigen, die es sich zum Beispiel nicht leisten können, nach ihrem Erststudium noch einen Master anzuschließen, hat der deutsche Fiskus nichts übrig. Eine solche Ungleichbehandlung empfinden wir als ungerecht und sehen darin einen weiteren Beitrag zur sozialen Ungleichheit.


[1] Siehe: https://www.mystipendium.de/studienfinanzierung/erststudium-werbungskosten
[2] Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/urteil-zu-werbungskosten-in-der-steuererklaerung-von-studenten-100.html[3] Siehe: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191119_2bvl002214.html

Interview bei Radiocorax zur Anhörung des HSG - 23/12/2019

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Am 17. Dezember ist unser Sprecher für Internes, Martin Zeiler, zusammen mit dem Vorsitzenden des StuRas der MLU, Robin Rolnik, einer Interview-Anfrage des Studierendenradios in Halle (studis on air) gefolgt. Kern des Interviews bildet die Novelle des HSG und eine öffentliche Anhörung zum gleichen Thema im Landtag in Magdeburg.

Das komplette Interview findet ihr unter: https://radiocorax.de/das-neue-hochschulgesetz-kommt/

Unser Statement zur öffentlichen Anhörung der HSG-Novelle im Wortlaut

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Der Entwurf des neuen Hochschulgesetzes lässt uns mit gemischten Gefühlen zurück. Es gibt sicherlich einige positive Neuerungen, wie die Erleichterungen beim Nachweis der Prüfungsunfähigkeit, das Verbot von Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen - obwohl es weiterhin Ausnahmen gibt, die Aufnahme eines Teilzeitstudiums ohne Vorbedingungen und die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren. Diese Neuerungen werden das Leben vieler Studierender unter Garantie erleichtern, weil insbesondere bürokratische Hürden abgebaut werden. 

Auch wenn es noch lange keine Zivilklausel im eigentlichen Sinne gibt, begrüßen wir die neue Regelung zur Auseinandersetzung mit den Folgen der Verbreitung und Nutzung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse. Für uns ist das immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.


Wesentlich skeptischer sehen wir die Möglichkeiten zur Mitbestimmung von Studierenden im hochschulpolitischen Kontext. Die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren scheint in einem „Kuhhandel“ gegen die, im vorherigen Entwurf vorgeschlagene, Viertelparität eingetauscht worden zu sein. Hier wurde die Chance verpasst, die „Ordinarienstruktur“ der Hochschulen gleichberechtigter zu gestalten. Mit dem neuen Verhältnis (7:2:2:1) wurde die Mehrheit der Professor*innen im Senat sogar noch erweitert. Die Tatsache, dass Rektor*in und Kanzler*in lediglich mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Senats und der Hochschullehrer*innen gewählt werden kann, empfinden wir als ungerecht. 


Wieso wurde der Entwurf vom Anfang des Jahres gekippt, in dem die Mehrheit der anderen Statusgruppen noch zusätzliches Gewicht hatte? Daran kann auch die Neuerung, dass Tagesordnungspunkte des Senates neu behandelt werden müssen, wenn sie gegen die Stimmen der Mehrheit der Studierenden gefällt worden sind, wenig ändern. Der*die Rektor*in bzw. Kanzler*in sollte auch die Zustimmung der Studierenden und Mitarbeiter*innen haben, um amtieren zu dürfen. Insgesamt ist somit bisher kein Fortschritt für die Mitbestimmung der Studierenden zu erkennen, sondern vielmehr ein Rückschritt.

Deshalb fordern wir im Hochschulgesetz zumindest eine Ergänzung, wie sie sich im § 82, Abs. 2, S. 4 des HSG aus Mecklenburg-Vorpommern wiederfinden lässt: „Mitglieder der Hochschulleitung sind: […] 4. Bis zu zwei weitere Mitglieder der Hochschule.“ Somit könnte der Weg für einen studentischen Prorektor geebnet werden. was die begrenzten Möglichkeiten zur Mitbestimmung der Studierenden im Senat kompensieren könnte.


Das Amt des studentischen Prorektors sorgt bereits heute in ähnlicher und abgewandelter Form in Hochschulstädten wie Rostock, Potsdam und Ilmenau für mehr Transparenz und Akzeptanz der Entscheidungen des Rektorates, da studentische Prorektor*innen stimmberechtigt beteiligt sind.


Mit Bedauern mussten wir weiterhin feststellen, dass es im Rahmen der Novellierung keine Besserstellung studentischer Hilfskräfte gegeben hat. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb sind schon lange kein Geheimnis mehr. Über die Situation von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften klärte kürzlich eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Olaf Meister auf. Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte werden mehrheitlich mit Ultrakurzeitverträgen von maximal sechs Monaten abgespeist. Von Planungssicherheit kann also dabei keine Rede sein. 

Auch hier lohnt sich ein Blick über die Landesgrenzen hinaus. In Berlin etwa werden entsprechend des Berliner Hochschulgesetzes nach § 121 Arbeitsverträge in der Regel für mindestens vier Semester geschlossen. Zweifellos endet das Verhältnis mit erfolgter Exmatrikulation. Warum also nicht auch in Sachsen-Anhalt?


Wie bereits angesprochen, begrüßen wir die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Wir fragen uns nur, warum nicht auch auf einen Verzicht der Zweitstudiengebühren hingearbeitet worden ist? Es wirkt vor dem Hintergrund des lebensbegleitenden Lernens wie aus der Zeit gefallen. Wie ist es zu rechtfertigen, dass ich mit dem aktuellen Entwurf des HSG zwar in einer Fächerkombination XY über die Regelstudienzeit hinaus studieren darf, jedoch nicht in einem zusätzlichen Studiengang Z, dass ich als Zweitstudium anmelde? Zumal der Wissensdurst junger Menschen bestimmte Zweierkombinationen weitaus übersteigt. 


Fraglich ist ebenfalls die Entscheidung der Landesregierung, dem Landesstudienkolleg mit einer „Kann“-Bestimmung die Existenzgrundlage zu entziehen. Dadurch entfällt jegliche Verbindlichkeit für das Land und die Hochschulen. In Zeiten des Fachkräftemangels und in Hinblick auf den demografischen Wandel in unseren Augen eine absolute Fehlentscheidung. Nicht nur beraubt man sich der Möglichkeit, engagierte und wissbegierige Jugendliche zu gut ausgebildeten Fachkräften zu machen, sondern erklärt den Anspruch von Internationalität zur Makulatur. Wir fordern ganz klar die Rückkehr zur „Ist“-Formulierung.


Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist die konsequente Anwendung der Exmatrikulation bei „endgültig nicht bestandenen“ Prüfungen ebenso hinderlich. Nicht nur führt diese Regelung bei einigen Studierenden zu psychischen Erkrankungen oder Tablettensucht, um den Druck standzuhalten, sie übt auch Druck auf den Markt aus, da sie ihm potentielle Arbeitskräfte vorschnell entzieht. Dieses System, wonach einzelne Prüfungsleistungen über das Schicksal von Menschen entscheiden, gehört ins letzte Jahrhundert. Dass die „unbegrenzte Wiederholbarkeit von Einzelleistungen“ funktionieren kann, zeigt sich doch bereits jetzt in Studiengängen wie den Rechtswissenschaften an der Uni Halle oder der gesamten Studienkanon der Universität Bielefeld. In diesem Zusammenhang ist die neue Formulierung des § 29 Abs. 2. Nr. 4, äußerst kritisch zu betrachten. Nach diesem ist eine Immatrikulation in einen fachlich verwandten Studiengang nach endgültig nicht bestandener Prüfung neuerdings unmöglich. Daraus werden in Zukunft unnötig harte Lebensumbrüche resultieren.


Weiterhin wurde nach Bekanntgabe des Entwurfs die Möglichkeiten der wissenschaftlichen Betätigungen an Startups und Wirtschaftsunternehmen als Meilenstein gefeiert. Eine Beteiligung oder Unterstützung an zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde allerdings nicht in Betracht gezogen. Gehört die Zivilgesellschaft etwa nicht zu den Partner*innen der Hochschulen? Ist der zivilgesellschaftliche Wissenstransfer weniger wert als der wirtschaftsbezogene? 

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen hätten unserer Auffassung nach einer entsprechenden Erwähnung im § 3, Abs. 10 verdient. Hochschulen und die mit ihnen in Verbindung stehenden öffentlichen Einrichtungen haben eine Verantwortung, demokratiefördernde und progressive Gesellschaftsentwicklungen nicht nur auf akademischer Ebene zu unterstützen. Der Campus steht nicht außerhalb der Gesellschaft und ihrer Probleme!


Nicht zuletzt müssen wir noch über die Finanzierung der Studentenwerke reden. Im Bundesvergleich liegt die Förderung durch das Land weit hinter den Zuschüssen anderer Bundesländer. Angesichts steigender Preise und der Inflation werden die Studentenwerke indirekt genötigt, diese Kosten auf die Studierenden umzulegen. Dies führt nicht nur zu verminderter Lebensqualität und Betreuung der Studierenden, sondern auch zum Abfall der Qualität der Leistungen der Studentenwerke, gerade im Bereich Wohnen und Sanierung von Gebäuden. Wir fordern daher einen deutlichen Aufwuchs der Zuschüsse.


Wie sich also zeigt, gibt es durchaus Nachbesserungsbedarf am neuen HSG in den Bereichen, Mitbestimmung der Studierenden an der Hochschule, Bezahlung von Hilfskräften, der Ausgestaltung des Studienkollegs sowie der Wiederholbarkeit von Prüfungen. Diese Mängel beschädigen nicht nur die demokratische Partizipation der Studierenden an den Hochschulen, sondern nehmen ihnen teilweise sogar Chancen und Perspektiven auf ihrem Weg ins Berufsleben.

PM zur öffentlichen Anhörung der SRK im Wissenschaftsausschuss zur Novelle des HSG LSA

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Am Vormittag des 5. Dezember fand im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt eine Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes statt. Die verschiedenen Parteien, unter anderem die Studierendenrätekonferenz des Landes, waren eingeladen, ihre Einschätzungen und Kritik am Entwurf zu äußern.

Wir lobten wesentliche Verbesserungen wie die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren und den erleichterten Nachweis der Prüfungsunfähigkeit. Allerdings mussten wir auch Kritik üben, insbesondere an der Streichung der paritätischen Besetzung der Hochschulgremien oder prekären Beschäftigungsverhältnisse von studentischen Hilfskräften. Darüber hinaus sprachen wir aus aktuellem Anlass die Misstände in der Finanzierung der Studentenwerke an.

Ob und wie weit unsere Kritik aufgenommen und verarbeitet wird, ist noch offen. Wir hoffen sehr, dass das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales den Verbesserungsbedarf der Studienbedingungen und Partizipationsmöglichkeiten anerkennt und unsere Vorschläge in das neue Gesetz aufnimmt